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Josef Hecken: Ziele der Gesundheitsreform nicht erreicht
| Gesundheitsminister Josef Hecken: Ziele der Gesundheitsreform nicht erreicht. Neue, große Gesundheitsreform ist dringender denn je. Solidaritätsprinzip ist keine „soziale Hängematte“.
„Das Gesundheitsmodernisierungsgesetz hat seine Ziele nicht erreicht, denn die geplante Entlastung der Lohnnebenkosten muss von den Versicherten und Patienten gezahlt werden. Die einst für 2004 avisierte Kostenentlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung um 10 Milliarden Euro mit Steigerungen bis zum Jahr 2007 auf 23 Milliarden Euro sind schon heute Makulatur“, so Gesundheitsminister Josef Hecken anlässlich der Feierlichkeiten zum 10-jährigen Bestehen der IKK Südwest-Direkt in Saarbrücken. „Eine große und neue Gesundheitsreform ist unumgänglich und dringend nötig!“
Der von der Bundesgesundheitsministerin verbreitete Optimismus sei nicht gerechtfertigt, denn die Überschussentwicklung des Jahres 2004 werde sich in diesem Jahr nicht fortsetzen. Der Schätzerkreis gehe in seiner aktuellen Beratungsrunde davon aus, dass die Gesetzliche Krankenversicherung im Jahr 2005 wieder ein Defizit in der Größenordnung von rund 2 Milliarden Euro einfahren werde. Eine Chance für Beitragssenkungen könne aufgrund der kaum kalkulierbaren Auswirkungen der Hartz-Reform sowie der allgemeinen Konjunkturentwicklung nicht gesehen werden, so Hecken. „Hinzu kommen nicht kalkulierbare Kostensteigerungen bei den Arzneimitteln durch das Auslaufen des zweijährigen Preismoratoriums und der Reduzierung des Rabatts der pharmazeutischen Industrie. Minister Hecken gab zu bedenken, dass sich eine „große Gesundheitsreform“ Gedanken machen müssen, wie die gesetzliche Krankenversicherung langfristig finanziert werden kann. Der demographische Wandel im Zusammenwirken mit dem med!
izinisch-technischen Fortschritt gefährde derzeit die Finanzierung nachhaltig. Auch müsse ein neues Finanzierungssystem langfristige höhere Einnahmen für die solidarische Finanzierung erreichen, ohne die Lohnnebenkosten beschäftigungsfeindlich zu steigern. Ebenfalls forderte Gesundheitsminister Josef Hecken mehr Verteilungsgerechtigkeit. Eine neue Gesundheitsreform müsse daher alle Bürger in die solidarische Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben einbeziehen und dies nach Maßgabe der tatsächlichen finanziellen Leistungsfähigkeit des Einzelnen. „Dieses Kriterium ist erfüllt, wenn die Versicherten ihre Beiträge aus ihrem tatsächlichen Gesamteinkommen leisten und ein Bedürftigkeitsschutz nur bei nachgewiesener Überschreitung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Einzelnen begründet ist. Sonderbehandlungen einzelner Einkommensarten stehen dem entgegen“, so Minister Hecken weiter. Vor allem sollten die Einnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung von den Arbeits!
einkommen und konjunkturellen Schwankungen entkoppelt werden. ! Diese Diskussion müsse umgehend in Angriff genommen werden.
Nicht aus den Augen verlieren dürfe man neben der Einnahmenseite auch die Leistungsseite: die Quantität unseres Gesundheitssystems sei keineswegs ein Beleg für dessen Qualität. Von 191 Ländern belege Deutschland hinsichtlich der medizinischen Leistungsstandarts unter Berücksichtigung der Kosten nur Rang 25. Dies sei ein miserables Ergebnis. Hecken forderte daher, falsche Anreizstrukturen, unzureichende Qualitätssicherungen und Organisationsmängel in die große Gesundheitsreform mit einzubeziehen. „Auch hier muss eine Reform ansetzen“. Von zentralen Bedeutung sei dabei die Stärkung der Souveränität und Eigenverantwortung des Versicherten und Patienten durch Schaffung von Wahlmöglichkeiten bei der Inanspruchnahme von Leistungen sowie eine maßvolle Heranziehung an den von ihm verursachten Kosten, denn das Solidaritätsprinzip sei keine soziale Hängematte. „Die Vollkasko-Mentalität steht nicht unter dem Schutz der Verfassung. Politik muss den Mut aufbringen, dies den Bürgern zu sagen“.
Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales Saarland
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